Was möchte ich erreichen und wofür werde ich mich einsetzen?

Es gibt natürlich sehr sehr vieles, bei dem es wirklich wichtig ist, anzupacken. Und dies wird ganz sicher auch jeder aus seiner eigenen Perspektive anders sehen.
Wie ich schon am Anfang sagte, ich bin kein Politiker, ich bin jemand der anpacken und etwas zum Besseren bewegen will.

Am wichtigsten sind für mich auf jeden Fall die nachfolgenden Punkte.

Als Vater ist es mir eine Herzensangelegenheit, eine Bildungs- und Finanzierungsoffensive für unsere Kinder und Schulen durchzusetzen.

Als Elternsprecher für Ostthüringen und Vorstand im Förderverein der Grundschule bin ich jedes Mal aufs Neue geschockt, wenn ich sehe, wie viele Lehrerstellen unbesetzt sind, wie marode und rückständig unsere Schulen, gerade im ländlichen Gebiet, sind und wie wenig Geld für das Wichtigste, was wir als Gesellschaft haben, nämlich unsere Kinder und somit unsere Zukunft, bereitgestellt wird.

Genauso finde ich, dass man überdenken sollte, ob die althergebrachte „Schulpflicht“ nicht durch eine zeitgemäße und modernere „Bildungspflicht“ ersetzt werden sollte. Bildung soll individuell und stärkengemäß erfolgen und junge Menschen optimal auf die Gestaltung ihres Lebens vorbereiten

Zusätzlich denke ich, dass wir im Bildungsbereich (und nicht nur da) vom starren und unflexiblen Landkreisdenken wegkommen müssen. Es macht aus meiner Sicht absolut keinen Sinn, dass Schulen, welche nur ein paar Minuten auseinander liegen, nicht zusammenarbeiten können oder dürfen, nur weil dazwischen eine Landkreisgrenze liegt. Hier muss das Wohl unserer Kinder über den Befindlichkeiten von Politikern und/oder Finanzierungsfragen stehen.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist für mich die intelligente Digitalisierung von Thüringen.

Dies ist als IT’ler (manche würden auch Nerd sagen ;)) natürlich meine Paradedisziplin.

Gerade unser ländlich geprägtes Thüringen benötigt dringend eine intelligente Digitalisierungsstrategie, welche von Experten ausgearbeitet und umgesetzt wird. Nur durch die Digitalisierung (in Verbindung mit der Bildungsoffensive) sind wir in der Lage, dass unsere ländlichen Gegenden für unsere Jugend wieder attraktiv werden und dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

Es darf nicht mehr nur von Politikern, ohne jegliche praktische Erfahrungen, über Digitalisierung geredet werden.
Wir müssen endlich beginnen, Thüringen aus der digitalen Steinzeit in das 2100 Jahrhundert zu „teleportieren“.

Gleichzeitig bietet uns die Digitalisierung zahlreiche weitere Vorteile. Die Abwanderung junger Menschen aus ländlichen Regionen kann effektiv gestoppt werden, da der Arbeitsplatz dort möglich ist, wo der Mensch lebt und sich wohl fühlt. Unternehmen können sich in ländlichen Regionen niederlassen, da arbeiten in dezentralen Teams kein Problem mehr ist.

Das alles geht aber nur, wenn die Politik hier die richtigen Rahmenbedingungen schafft, welche nur Praktiker sinnvoll definieren können.

Aus diesem Grund bin ich für ein Ministerium für Digitalisierung, denn Digitalisierung MUSS Chefsache sein.

Und um dies gleich voraus zu schicken. Dies muss keine zusätzliche Steuermittel kosten! Zum einen kümmert sich aktuell das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft mehr oder besser weniger erfolgreich um die Digitalisierung und zusätzlich jedes Ministerium so am Rande ein wenig.
Eine Bündelung der Aktivitäten könnte am Ende sogar Steuermittel und teure Zuschüsse zur landeseigenen Digitalagentur Thüringen GmbH sparen.

Haben Sie sich schon einmal die Internetseite des Ministeriums angeschaut?
Dort finden sich unten Blöcke zu internen Unterseiten des Ministeriums. Thema Hochschulen: 5 Verweise, Thema Wirtschaft: 7 Verweise, Thema Tourismus: 2 Verweise, Thema Forschung: 8 Verweise, Intern vom Ministerium: 7 Verweise und Digitalisierung lediglich ein einziger Verweis , welcher dann auf „Digitale Gesellschaft in Thüringen“ führt. Hier erkennt man aus meiner Sicht sehr gut, wechen Stellenwert die Digitalisierung und somit die Zukunftsfähigkeit von Thüringen aktuell hat.

Aufgaben des Ministeriums für Digitalisierung

Hier muss sich ausschließlich um die zentralen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gekümmert und eine Bündelung der digitalen Herausforderungen vorgenommen werden (Wirtschafts-, Bildungs-, Gesundheitsministerium usw.).
Nur durch Digitalisierung ist Thüringen in der Lage, weiterhin ein moderner Wissenschafts- und Wirtschaftsraum zu sein. Und nur durch eine intelligente Strategie können Unternehmen dazu gebracht werden, sich in Thüringen niederzulassen.
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist natürlich eine zwingende Voraussetzung für digitale Dienste der Zukunft und netzbasierte Geschäftsmodelle.

Digitalisierung und Bildung

Zitat eines Direktors, dem ich voll und ganz zustimme: „Dass ich WLAN in unserer Schule brauche, muss ich nicht in einem Medienkonzept begründen“

Digitalisierung muss fest in die Schulen, Ausbildung und insbesondere in die Aus- und Weiterbildung von Lehrern integriert werden.

Die Schulen müssen von unnötigen bürokratischen Aufwand entlastet werden.
Aufwändige – und von vielen Schulen durch Personalmangel und fehlende Erfahrungen nicht umsetzbare Medienkonzepte – sind nicht notwendig, wenn man eine Expertenregierung hat.
Denn, sinnvolle Vorgaben zur Ausstattung für Schulen nach Region, Größe und Schülerzahl können vom Land problemlos ausgearbeitet werden.
Dies ist eine Landesaufgabe!

Digitalisierung und Wirtschaft

Thüringen lebt von seinem Mittelstand. Der Zugang zu Fördermitteln muss auch für kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Abteilung, welche den ganzen Tag nichts anderes macht, möglich sein.

Ein wichtiger Punkt ist, gerade nach der Pandemie, die richtigen Anreize zu setzen und nicht durch Steuererhöhungen und noch mehr Bürokratie den Mittelstand zusätzlich zu schwächen.
Wir brauchen, unterstützt durch die Digitalisierung, eine Stärkung der KMU, um diese in die Lage zu versetzen, erfolgreich im digitalen Binnenmarkt agieren zu können. Hierzu ist es auch erforderlich, dass in den Schulen die MINT-Fächer eine höhere Wertigkeit erhalten, um so auch in Zukunft genügend Spezialisten im digitalen Bereich zu haben.

Wir brauchen einen neuen Politikstil und neue "Politiker"!

Laut dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Thüringen Monitor fühlen sich 57% der Bürger in Thüringen von der Politik nicht vertreten, 66% sind der Meinung, dass sie keinen Einfluss auf das was die Regierung tut haben und 72% glauben, dass die Parteien nur die Stimmen der Wähler wollen und ihre Ansichten nicht interessieren.

Dies ist ein vernichtendes Urteil der Bürger zu unseren aktuellen Politikern!

Lassen Sie dies bitte einmal einen Moment auf sich wirken.

Weniger als die Hälfte der Menschen in Thüringen glaubt noch, dass ihre Interessen von der Politik vertreten werden.
Nur ein drittel der Menschen glaubt noch, dass Sie Einfluss auf das Handeln der Regierung haben.
Und erschütternder Weise glaubt nur noch ein viertel der Menschen, dass ihre Ansichten die Parteien interessieren.

Ich stelle Ihnen und mir die Frage: Soll dies wirklich das Erbe für unsere Kinder und Enkel sein? Wollen wir wirklich ein Land in dem die Mehrheit der Menschen den gewählten Volksvertretern misstraut hinterlassen? Was sagen wir unseren Kindern und Enkeln, wenn diese uns irgendwann einmal fragen, warum wir, wenn wir dies doch wußten, nichts dagegen getan haben?

Ich habe für mich entschieden, dass ich es meinen Kindern schuldig bin, alles zu tun was in meiner Macht liegt, um dies zu ändern!

Bei meiner Suche nach einer demokratischen Partei, welche zu 100% zu unserer Demokratie und zu unserem Grundgesetzes steht, bin ich auf die Bürgern für Thüringen gestoßen.

Und habe zum Glück viele Gleichgesinnte gefunden, welche – wie ich – auf demokratischem Weg etwas zum Besseren bewegen möchten.

Die Hauptforderungen für einen neuen Politikstil und neue „Politiker“ die ich zu 100% teile sind unter anderen:
– Berufspolitiker durch Bürger/Experten ersetzen
– Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden
– die Landesregierung soll ausschließlich aus Experten mit Fach- und Sozialkompetenz bestehen
– niedrigere Hürden für Volksentscheide, mehr direkte Mitbestimmung
– das Vertrauen der Bürger durch vollständige politische Transparenz zurückgewinnen

Datenschutz
Meine Daten - meine Entscheidung!

Eine weitere Aufgabe des Digitalministeriums muss der Datenschutz sein. Denn nur durch einen sinnvollen Datenschutz wird es überhaupt eine Akzeptanz in der Bevölkerung geben.

Sinnvoller Datenschutz, was verstehe ich darunter?

Regeln die für globale Konzerne gelten, welche mit dem Sammeln von Daten Geld verdienen, sind sinnvoll aber für kleine und mittlere Unternehmen unsinnig und kaum umsetzbar.
Stellen Sie sich bitte folgendes Beispiel vor:
Ihr Bäcker im Ort richtet eine kleine Webseite ein, damit Sie über ein Kontaktformular bei Ihm Ihre Brötchen vorbestellen können. Wissen Sie wieviele Vorgaben der Bäcker nach der aktuellen DSGVO beachten muss?
Es sind insgesamt 9!
– Gebot der Datensparsamkeit
(er darf also nicht nach Ihrer Handynummer fragen – weil die Meinung herrscht, dass die Emailadresse ausreicht -, um Sie vllt. schnell anzurufen, dass die Brötchen 10 Minuten später fertig sind)
– Zweckbindungsprinzip
(die Daten müssen nach der Zweckerfüllung – sie haben Ihre Brötchen abgeholt – gelöscht werden)
– Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit
(Ihre Daten, müssen verschlüsselt übertragen werden)
– Rechenschaftspflicht
(die Einhaltung aller Pflichten muss auf Nachfrage nachgewiesen werden)
– Datenschutzerklärung muss ins Formular eingebunden werden
(die Erstellung optimaler Weise ein Datenschutzanwalt vornehmen sollte, damit keine Fehler enthalten sind)
– Beschreibung im Kontaktformular was er mit Ihren Daten macht
– Beschreibung im Kontaktformular wie lange er die Daten aufhebt
– Abschluß eines Datenverarbeitungsvertrages mit dem Unternehmen welches seine Seite hostet
– Abschluß eines Datenverarbeitungsvertrages mit seinem Emailprovider, wenn dieser ein anderer als der Hoster ist.

Jetzt meine Frage an Sie: Würden Sie als Bäcker, der den ganzen Tag in der Backstube steht, dies alles auf sich nehmen wollen oder können?

Und nun der FunFact: die Unternehmen, welche mit der Nutzung und dem Verkauf Ihren Daten tatsächlich Geld verdienen, haben sich direkt am Tag als die DSGVO in Kraft getreten ist, Ihre Zustimmung zur Nutzung Ihrer persönlichen Daten geholt, da Sie sonst deren Dienste nicht mehr hätten nutzen können.

Datenschutz im Bereich der öffentlichen Träger und Behörden

Meine Daten, meine Entscheidung!

Die Digitalisierung ist auch in der öffentlichen Verwaltung zwingend erforderlich.
Ob ich mich nun ummelden möchte, einen neuen Pass oder Ausweis benötige, mein Auto an- und ummelden möchte usw. usw..
Die Digitalisierung der Verwaltung (E-Government) spart nicht nur uns Bürgern Zeit sondern auch Steuergelder.
ABER: gerade hier sind strenge Datenschutzvorschriften zwingend notwendig.
Es darf zu keiner Zeit eine Datenweitergabe zwischen verschiedenen Behörden geben, welcher ich als Bürger nicht explizit zugestimmt habe.
Es muss ein Transparenzportal geben, über welches ich jederzeit nachvollziehen und ändern kann, wann welche Behörde auf welche meiner Daten zugegriffen hat und welcher Behörde ich welche Berechtigungen eingeräumt habe.
Jeder Verstoß gegen diese Datenschutzregeln muss dem Strafrecht unterliegen.